Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Freigabe eines Gemeinschaftsunternehmens zum Vertrieb von Anzeigenzeitungen durch das Bundeskartellamt; Umsetzung von Gesellschafterbeschlüssen und Mitwirkung an der Fortschreibung der Geschäftspolitik durch den Beirat einer Kommanditgesellschaft; Rechte und Pflichten ...

 
• Judicialis

  GmbHG § 47; ; GmbHG § ... 51a; ; GmbHG § 51a Abs. 1; ; GmbHG § 51a Abs. 2; ; GmbHG § 51a Abs. 3; ; GWB § 1; ; GWB § 5 a.F./n.F.; ; GWB § 22; ; GWB § 23 Abs. 2 Nr. 2 lit. a) a.F.; ; GWB § 23 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4; ; GWB § 23 Abs. 2 Nr. 5 a.F.; ; GWB § 23 Abs. 2 Nr. 6 a.F.; ; GWB § 24 a.F.; ; GWB § 24 Abs. 1; ; GWB § 24 Abs. 1 Satz 1, 2. HS a. F.; ; GWB § 24 Abs. 2 Satz 1 a.F.; ; GWB § 36 Abs. 1 n.F.; ; GWB § 36 Abs. 2; ; GWB § 37 Abs. 1 Nr. 4 n.F.; ; GWB § 74 Abs. 2; ; GWB § 78 Satz 2 n.F.; ; HGB § 116 Abs. 2; ; HGB § 164; ; HGB § 166; ; AktG § 15; ; AktG § 17; ; AktG § 18; ; AktG § 111; ; AktG § 111 Abs. 1; ; AktG § 131; ; AktG § 134; ; AktG § 136; ; GenG § 43

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Untersagung des Erwerbs einer Minderheitsbeteiligung an einer Verlagsgesellschaft durch einen Medienverlag durch das Bundeskartellamt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 24.06.2003 - KVR 14/01

  BGH entscheidet im Fusionskontrollverfahren Lekkerland/ Tobaccoland

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 2 Kart 10/04

  Der vor dem 1. Januar 1999 vollzogene und dem Bundeskartellamt nicht angezeigte, aber auch nicht anmeldepflichtige Anteilserwerb unterliegt gemäß der Übergangsbestimmung des § 131 Nr. 9 GWB n.F. i.V.m. § 23 Abs. 2 Nr. 6 GWB a.F. (jetzt: § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB) der Fusionskontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1990 (BGBl. I. S. 235), zuletzt geändert durch Artikel 1, 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. August 1998 (BGBl. I, S. 2512 ; vgl. BGH, Beschl. v. 24. Juni 2003 - KVR 14/01, WuW/E-DE-R 1163, 1164- HABET/Lekkerland).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einer Verfügung, mit der ein Zusammenschluss untersagt wird, um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, bei dessen Überprüfung durch das Beschwerdegericht tatsächliche Veränderungen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen sind (vgl. Kartellsenat, Beschl. v. 21.11.2000, KVR 16/99, WuW/E DE-R 607, 612 f. - Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel; Beschl. v. 24. Juni 2003, KVR 14/01, WUW/E DE-R 1163, 1170 - HABET/Lekkerland).

• BGH, 26.03.1984 - II ZR 171/83

  Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 2 Kart 10/04

  Das Merkmal der "Vermittlung des Einflusses durch eine gesellschaftsrechtliche Stellung" dient lediglich der Abgrenzung gegenüber sonstigen Einwirkungen auf Entscheidungen anderer Unternehmen, wie sie sich aus der bloßen Teilnahme am Wettbewerb und dem damit verbundenen Wettbewerb von Waren und Leistung ergeben, etwa aufgrund reiner Austauschbeziehungen, aufgrund langjähriger Lieferbeziehungen oder bloßer Kreditvereinbarungen ohne besondere Zusatzvorkehrungen (…vgl. BGH, aaO, S. 612 - Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel; BGHZ 90, 381 ff.).
• BGH, 14.05.1973 - II ZR 144/71

  Zuständigkeit eines Schiedsgerichts für die Entscheidung über den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 2 Kart 10/04

  Auch Gesellschafterbeiratsmitglieder können grundsätzlich bei einer Interessenkollision im Beirat mitstimmen (BGH WM 1973, 844).

 
• BGH, 25.03.1991 - II ZR 188/89

  Pflichten des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand; Wirksamkeit eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 2 Kart 10/04

  Nach der ständigen Rechtsprechung des 2. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 114, 127, 130) erstreckt sich die Kontrolle der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft, der dem Beirat einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Kommanditgesellschaft entspricht, nicht nur auf abgeschlossene Sachverhalte, sondern auch auf grundsätzliche Fragen der künftigen Geschäftspolitik; sie ist nicht auf eine Rechtmäßigkeitsprüfung beschränkt, sondern muss die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftführung einbeziehen.
• BGH, 06.03.1997 - II ZB 4/96

  Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 2 Kart 10/04

  Das nach § 51a Abs. 3 GmbHG unabdingbare Recht besteht gegenüber der Gesellschaft als Trägerin der Informationspflicht, die lediglich durch ihren organschaftlichen Vertreter handelt (vgl. BGHZ 135, 48-58).
• BGH, 09.12.1968 - II ZR 33/67

  Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 2 Kart 10/04

  Auch wenn in den diesbezüglichen Regelungen des Gesellschaftsvertrages keine unzulässige Übertragung der Gesellschaftergeschäftsführung auf die Kommanditisten des Beirats zu sehen ist (vgl. BGHZ 51, 198, 200), so geben diese Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages der Beteiligten zu 3 in ihrer Funktion als Beiratsmitglied die Möglichkeit zu einer umfassenden Kontrolle der geschäftsführenden Komplementärin und zur unmittelbaren Einwirkung auf deren Geschäftsführung.
• BGH, 21.11.2000 - KVR 16/99

  Beteiligung des Axel Springer Verlags an einer Bahnhofsbuchhandelskette

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 2 Kart 10/04

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einer Verfügung, mit der ein Zusammenschluss untersagt wird, um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, bei dessen Überprüfung durch das Beschwerdegericht tatsächliche Veränderungen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen sind (vgl. Kartellsenat, Beschl. v. 21.11.2000, KVR 16/99, WuW/E DE-R 607, 612 f. - Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel; Beschl. v. 24. Juni 2003, KVR 14/01, WUW/E DE-R 1163, 1170 - HABET/Lekkerland).
• BGH, 10.11.1987 - KVR 7/86

  "Singener Wochenblatt"; Rechtsstellung des Erwerbers bei einem Zusammenschluß; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 2 Kart 10/04

  Zuzustimmen ist den Beteiligten insoweit, dass der vorliegende Fall sich von dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall "Si. Wb." (Beschl. v. 10.11.1987-KVR 7/86, WuW/E BGH 2443, 2448) unterscheidet.

• OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Kart 26/04

  Zusammenschlusstatbestand im Sinne von § 37 Abs. 1 N. 4 GWB bei Anteilserwerb …

  Ein Zusammenschlusstatbestand nach § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB ist daher anzunehmen, wenn nach Art der Vertragsgestaltung und der wirtschaftlichen Verhältnisse zu erwarten ist, dass der Mehrheitsgesellschafter auf die Vorstellungen des Erwerbers Rücksicht nimmt oder diesem freien Raum lässt, auch wenn dies nur geschieht, soweit es seinen eigenen Interessen nicht zuwiderläuft (BGH WRP 2005, 352, 353 - DeutschePost/trans-o-flex; BGH DE-R 607, 608 - Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2004, Az.: VI - 2 Kart 10/04 (V), Umdruck Seite 14 f. - KG Wochenkurier;… Mestmäcker/Veelken, aaO., § 37 Rn. 97).

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in der zitierten Entscheidung den Zusammenschlusstatbestand bei einem Anteilserwerb von 24, 9 % verknüpft mit umfassenden Auskunfts-, Einsichts- und Vetorechten sowie Organpräsenz im Beirat und einer Interessenverknüpfung zu einem weiteren Minderheitengesellschafter als erfüllt angesehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2004, Az.: VI - 2 Kart 10/04 (V), Umdruck Seite 14 f. - KG Wochenkurier).

• OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - 2 Kart 14/04

  Untersagungsverfügung gegen einen Anteilserwerb im Bereich der lokalen …

  Der Zusammenschlusstatbestand ist auch dann erfüllt, wenn nach Art der Vertragsgestaltung und der wirtschaftlichen Verhältnisse zu erwarten ist, dass der Mehrheitsgesellschafter auf die Vorstellungen des Minderheitsgesellschafters Rücksicht nehmen wird, auch wenn dies nur geschieht, soweit es seinen eigenen Internessen nicht zuwiderläuft (vgl. BGH WRP 2005, 352, 353 - Deutsche Post/trans-o-flex; WuW/E DE-R 607, 608 - Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel; WuW/E DE-R 607 ASV/Stilke; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2004 Az.: VI - 2 Kart 10/04 (V), Umdruck Seite 14 f. - KG Wochenkurier; Beschluss vom 6.7.2005, AZ: VI - Kart 26/04 (V) - Umdruck Seite 11 - Bonner Zeitungsdruckerei;… Mestmäcker/Veelken in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., 37 Rn.90).